Über viele Jahre hinweg haben es sich Kreditinstitute sehr leicht gemacht und neben den Zinsen von ihren Kunden auch eine einmalige Bearbeitungsgebühr verlangt, die bis zu 3 % der Darlehenssumme betragen konnte. Diesem Geschäftsgebaren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) einen Riegel vorgeschoben: Er folgte im Wesentlichen der Argumentation des Klägers, einem Verbraucherinteressen wahrnehmenden Verein, dass mit dieser Gebühr Privatkunden unangemessen benachteiligt würden. Der Kreditnehmer erfüllt gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit der Zahlung der Zinsen seine Hauptleistungspflicht. Daneben besteht für den Darlehensnehmer nach BGB keine weitere Verpflichtung, die die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr rechtfertigen würde. Das heißt für Verbraucherkredit-Kunden: Wenn ihr Kreditinstitut eine einmalige Gebühr verlangt, kann sie von ihm abgelehnt werden.
Auch das Argument, die Bearbeitungsgebühr decke die Kosten, die der Bank in Zusammenhang mit der Kreditvergabe entstehen, ließ der BGH nicht gelten. Er konnte nicht erkennen, dass vor jedem Verbraucherkredit zwingend eine Bonitätsprüfung stehen müsse; außerdem diene eine solche Prüfung ausschließlich den Vermögensinteressen des Instituts, der Kunde habe jedoch hiervon keinen Vorteil. Es hob auch hervor, dass im Fall einer für den Kunden ungünstigen Bonitätsprüfung die Bank sich das größere Risiko mit höheren Zinsen bezahlen lasse.

 

Das gilt für die Verjährung

Grundsätzlich ist für die Berechnung der Verjährungsfrist der § 195 BGB maßgeblich. Danach gilt eine Frist von drei Jahren, die am Ende desjenigen Jahres beginnt, in dem ein Verbraucher gem. § 199 Abs. 1 BGB Kenntnis hinsichtlich seines Anspruchs erlangt. Demnach würde die Verjährungsfrist am 31.12.2014 beginnen und am 31.12.2017 enden.

Die Banken sehen die Frage der Verjährung anders und bieten dafür eine für sie günstigere Begründung an:  Für sie zählt nicht der Zeitpunkt, zu dem ein Kunde erfährt, dass er die Bearbeitungsgebühr nicht hätte zahlen müssen; sie machen den Beginn der Verjährung an dem Zeitpunkt fest, an dem er von der Zahlung als solcher Kenntnis gehabt habe. Das wäre dann der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sie stützen sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2012, wonach Bankkunden die Bearbeitungsgebühr nicht mehr zurückfordern können, wenn sie vor dem 1.1.2011 gezahlt worden ist.

Der strittige Punkt der Verjährung wird noch im Laufe dieses Jahres geklärt werden: Ende Oktober 2014 wird der BGH in zwei ähnlich gelagerten Verfahren, in denen es ebenfalls um Verbraucherdarlehensverträge geht, hierzu ein verlässliches Urteil sprechen.

 

Das müssen Sie tun, um die Bearbeitungsgebühr zurückzuerhalten

Kunden, die zu Unrecht eine Bearbeitungsgebühr bezahlt haben, müssen diese schriftlich zurückfordern. Damit ein Rückforderungsschreiben rechtlich einwandfrei formuliert ist, bieten sowohl die Verbraucherzentralen als auch die Stiftung Warentest Musterbriefe zum Download an. Der Musterbrief der Verbraucherzentrale Brandenburg ist hier http://www.vzb.de/faq-kreditbearbeitungsgebuehren erhältlich, die Stiftung Warentest hat ihre Version unter dem Link http://www.test.de/Musterbrief-Kreditbearbeitungsgebuehr-Fordern-Sie-Ihr-Geld-zurueck-4309427-0/ zur Verfügung gestellt.

Sollte sich die Bank nach Erhalt des Rückforderungsschreibens weigern, die Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten, bleibt der Gang vor das Gericht. Bei Streitwerten unter 5.000,-- Euro ist das örtliche Amtsgericht zuständig, hier entfällt auch der Anwaltszwang.
Wenn sich Bankkunden unsicher sind, ob sie den Rechtsweg beschreiten sollten, können sie sich in einer der Niederlassungen der Verbraucherzentralen beraten lassen. Die nächste Niederlassung kann hier  http://www.verbraucherzentrale.de/home ermittelt werden.

 

 


 

Hinweis:  
Unser Beitrag zur Bearbeitungsgebühr ist keine Rechtsberatung und kann diese auch nicht ersetzen. Vielmehr geht es uns um die Weitergabe der Information.  Suchen Sie  für eine Rechtsberatung einen Rechtsanwalt auf.

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